Ein Newsletter zum Krieg in der Ukraine - direkt aus dem Tagesspiegel-Newsroom.
Liebe Leserinnen und Leser,
Wladimir Putin hat heute vier besetzte Gebiete in der Ukraine offiziell als russisches Territorium anerkannt. Ganz sicher, wo genau die neuen Grenzen verlaufen sollen, ist der Kreml aber noch nicht. Das sei noch zu entscheiden, hieß es aus Moskau.
Putins teilweise irrlichternder Auftritt (mehr dazu weiter unten) heute hat sich allerdings schon vor rund neun Jahren angekündigt, im September 2013. Damals trafen sich in Jalta auf der Krim, die damals noch ukrainisch war, Vertreter der Ukraine, der EU und Russlands, um über die künftige wirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine zu sprechen.
Russland wollte das Land in seinen Wirtschaftblock, unter anderem mit Belarus, integrieren. Auf der anderen Seite warb die EU um die Ukraine. Da die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung damals merhheitlich proeuropäisch war, entschieden sich die Ukrainer für die Orientierung in Richtung Westen. Ein Bruch, der schon damals in Russland Wut auslöste.
Der russische Gesandte und Ökonom Sergei Glasjew, damals wie heute einer der wichtigsten Berater von Präsident Putin, erklärte damals laut einem Bericht des britischen "Guardian" (Quelle hier):
"Der Kremlberater (Glasjew) fügte hinzu, dass die politischen und sozialen Kosten der EU-Integration ebenfalls hoch sein könnten, und räumte die Möglichkeit ein, dass im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine separatistische Bewegungen aufkommen könnten. Er deutete an, dass Russland im Falle einer Unterzeichnung des Abkommens durch die Ukraine den bilateralen Vertrag, der die Grenzen zwischen den beiden Ländern festlegt, als ungültig betrachten würde (...) Russland könne den Status der Ukraine als Staat nicht mehr garantieren und könnte möglicherweise intervenieren, wenn sich prorussische Regionen des Landes direkt an Moskau wenden würden."
Und wörtlich weiter: "Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird zu politischen und sozialen Unruhen führen. Der Lebensstandard wird dramatisch sinken ... es wird Chaos herrschen."
Putins Plan lag also schon damals auf dem Tisch. Der Westen hat nur keine Notiz davon genommen. |
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- Strategisch wichtige Stadt Lyman umzingelt: Während Putin Gebiete annektiert, kesseln die Ukrainer tausende russische Soldaten ein. Mehr lesen Sie hier.
- Nahles schließt Missbrauch von Sozialleistungen durch Ukrainer aus: Die Vorsitzende der Agentur für Arbeit sieht keine Anhaltspunkte für Kritik an ukrainischen Geflüchteten. Vielmehr verhielten diese sich besonders vorbildlich. Mehr hier.
- Messwerte zeigen große Methanwolke über Skandinavien: Berechnungen zufolge könnten die Gaslecks bei den Ostsee-Pipelines so viel Methan ausstoßen wie zweieinhalb Kohlekraftwerke in einem Jahr. Mehr hier.
- Kommt jetzt der Preisdeckel nur auf russisches Gas? In Brüssel gibt es eine Einigung über die Abschöpfung bei Gewinnen von Stromerzeugern. Aber das Gezerre um eine mögliche Deckelung der Importpreise geht weiter. Mehr hier.
- Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland hat die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragt. "Heute unternehmen wir hier in Kiew, im Herzen unseres Landes, einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit der gesamten Gemeinschaft der freien Völker.", sagte Selenskyj nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren begründete er mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft. Mehr in unserem Liveblog.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen. „Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.
- Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Russland würden wegen der „betrügerischen und rechtswidrigen Annexion“ von Regionen der Ukraine „schnelle und hohe Kosten“ auferlegt, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die neuen Strafmaßnahmen sollen unter anderem russische Politiker und Militärvertreter sowie den russischen Rüstungssektor treffen.
- Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten am Freitag, ihre Visa-Vergabe weiter einzuschränken. „Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Teilmobilisierung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus jüngste Drohungen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen für „Explosionen“ verantwortlich gemacht, die zu mehreren Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 geführt hätten. „Sanktionen sind nicht genug für den Westen, sie sind zu Sabotage übergegangen, indem sie Explosionen an den internationalen Nord Stream-Gaspipelines organisiert haben“, sagte Putin am Freitag in einer Rede zur Annexion von vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine.
- Die vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sind einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge von Unterwasser-Explosionen mit einer Sprengkraft von „hunderten Kilo“ Sprengstoff verursacht worden. Die Wucht der Explosionen sei mit 2,3 und 2,1 auf der Richterskala beziffert worden, heißt es in dem am Freitag an den UN-Sicherheitsrat übermittelten offiziellen Bericht. Alle verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass die Explosionen die Folge einer vorsätzlichen Handlung seien.
- Der Kreml hat Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine zurückgewiesen. „Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.
- In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Regionalregierung bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi Zivilisten getötet worden. "Bislang 23 Tote und 28 Verletzte. Alles Zivilisten", schreibt Gouverneur Olexandr Staruch auf Telegram.
- Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer, einige mit Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. „Ausländische Staatsbürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise abgeschoben“, erklärt die usbekische Regierung.
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Ihr Benjamin Reuter
Leitung Newsroom Online |
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