Ein Newsletter zum Krieg in der Ukraine - direkt aus dem Ressort Internationales.
Warum der G7-Gipfel kein Grund zur Hoffnung ist + Lockerung von US-Öl-Sanktionen gegen Russland ausgelaufen + 67 Prozent der Ukrainer wollen nach Kriegsende Selenskyj-Nachfolge
Liebe Leserinnen und Leser,
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Der Grund zur Hoffnung einiger ist US-Präsident Donald Trump. Weil er Sanktionslockerungen zugunsten Russlands nicht verlängerte. Weil er und Europa der Ukraine Langstreckenwaffen und Flugabwehr zusagten. Und weil er sagte, Russland sollte zu einem Abkommen bereit sein.
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Sie können mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber für mich wirkt das nicht wie eine „Abkehr von Putin“ oder „massiver Druck“. Zu welcher Art von Abkommen soll Moskau bereit sein? Das präzisierte der vermeintliche Hoffnungsträger nicht.
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Darin liegt das Problem: Russland wäre natürlich zu einem Abkommen bereit. Aber nur zu einem, das zugunsten des Kriegsherrn im Kreml ausfällt. Zumindest ist aus Moskau bisher nichts Gegenteiliges zu hören. Ob das Vorhaben Europas, Diplomatie mit Moskau aufzunehmen, etwas daran ändert, ist zumindest fraglich.
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Noch kann er es sich also leisten, auf Zeit zu spielen. Und auf seinen Maximalforderungen zu beharren – mit dem Ziel, Trump, Europa und die Ukraine zu erschöpfen und eines Tages zum Einlenken zu zwingen.
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Der Appell zum Verhandlungstisch, ohne klare Forderung, ohne konkrete Sicherheitsgarantien der USA, wird weder zu einem schnellen Abkommen noch zu einem langfristigen Frieden führen. Denn Russland unter Putin wird an seinem Kriegsziel festhalten, die Ukraine politisch zu kontrollieren.
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Übrigens, ich bin kürzlich auf einen Artikel von US-Diplomat John C. Campbell in der „Foreign Affairs“ von 1956 gestoßen. Darin zieht er Lehren aus Verhandlungen mit der Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Ein Fehler der USA, so Campbell, war die Unfähigkeit, die sowjetische Politik richtig zu beurteilen. „An der Fehleinschätzung der sowjetischen Ziele waren zum Teil die naiven Hoffnungen des Präsidenten und einiger seiner engsten Ratgeber schuld“, schrieb Campbell.
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Die wichtigsten Nachrichten des Tages
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Ein Tanker der russischen Schattenflotte.
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Lockerung von US-Öl-Sanktionen gegen Russland ausgelaufen. Die Lockerung von US-Sanktionen gegen russisches Öl ist abgelaufen. In der Nacht zu Mittwoch (US-Ortszeit) endete die im entsprechenden Dokument des US-Finanzministeriums festgelegte Periode, innerhalb der Sanktionen auf Eis gelegt waren. US-Präsident Trump hatte dies auf dem G7-Gipfel am Genfersee in Aussicht gestellt. Er begründete den Schritt damit, dass Öl wieder fließe. Auch sollen Exportbeschränkungen für iranisches Rohöl fallen. |
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Vier Tote bei russischen Angriffen in der Ost- und Südostukraine. Bei russischen Angriffen auf Städte im Osten und Südosten der Ukraine kommen nach offiziellen Angaben vier Menschen ums Leben. In der Stadt Slowjansk in der Region Donezk sterben der Staatsanwaltschaft zufolge drei Menschen bei zwei Bombenangriffen, fünf weitere werden verletzt. |
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Ukraine finanziert höhere Soldzahlungen durch bessere Rüstungsverträge. Die ukrainische Regierung hat die Gehälter von Soldatinnen und Soldaten erhöht. Dafür würden keine zusätzlichen Mittel aus dem Staatshaushalt verwendet, sagte Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TSN (Television Service of News). Das Geld sei durch strengere Kontrollen im Beschaffungswesen freigeworden. Lesen Sie hier, welche Armeereformen die Ukraine  aktuell plant. |
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EU fordert stärkere Medienunabhängigkeit in der Ukraine. Die Europäische Union erwartet von der Ukraine weitere Fortschritte bei Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medieninstitutionen im Rahmen der EU‑Beitrittsverhandlungen. Dies geht aus der gemeinsamen Position der EU zum Verhandlungskapitel „Grundlagen“ hervor. |
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So viele Prozent der Ukrainer:innen sprechen sich dafür aus, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Krieg von einem Nachfolger abgelöst wird. Das ergab eine Befragung des Internationalen Instituts für Soziologie in Kyjiw. Noch im Jahr 2023 lag der Anteil bei 23 Prozent.
Das heißt jedoch nicht, dass die Ukrainer vorzeitige Wahlen zu Kriegszeiten wollen. Im Dezember vergangenen Jahres ermittelte das Institut: Nur 9 Prozent sprachen sich für schnellstmögliche Wahlen zu Kriegszeiten aus.
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Trumps Schwiegersohn will Hotelkomplexe in ein albanisches Naturschutzgebiet bauen. Doch hinter dem Vorzeigeinvestor stehen offenbar dubiose Firmen. Der Widerstand gegen das Projekt wächst.
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Die Europäer müssen dreierlei lernen: Welche internationalen Themen haben für sie Priorität? Welche Ziele sind realistisch? Und was davon können sie selbst durchsetzen?
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Ich hatte Sie in der Ausgabe vom Montag gefragt, wie Sie zu der – innerhalb der EU umstrittenen – Frage stehen: Sollte Deutschland russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren (Anlass war diese Geschichte )?
Ihre Antworten fielen ähnlich aus: Einige sagten „Ja, aber befristet“, andere verwiesen auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Aufgrund von Sicherheitsbedenken schrieb eine Leserin: Die Verweigerer sollten genau geprüft werden. Völlig ablehnend war keine der Zuschriften.
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Ich freue mich auf weitere spannende Diskussionen mit Ihnen.
Bis dahin – einen schönen Abend!
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