Ein Newsletter zum Krieg in der Ukraine - direkt aus dem Tagesspiegel-Newsroom.
Putin bittet Oligarchen um Spenden für Staatshaushalt, Ukraine und Saudi-Arabien schließen Abkommen zur Luftabwehr, Wadephul bei G7: Iran-Krieg darf Ukraine nicht verdrängen. Der Nachrichtenüberblick.
Liebe Leserinnen und Leser, | | im Streit um die Russland-Kontakte des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó geht die Regierung in Budapest nun gegen einen der bekanntesten Investigativjournalisten des Landes vor. Justizminister Bence Tuzson bestätigte am Donnerstag, dass er beim Generalstaatsanwalt Anzeige gegen Szabolcs Panyi erstattet habe. Der Vorwurf: Panyi habe für die Ukraine spioniert. | | Vorausgegangen waren Berichte über Szijjártós Kontakte nach Moskau. Die „Washington Post" hatte am Wochenende unter Berufung auf europäische Sicherheitskreise berichtet, der Außenminister habe seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow über Jahre hinweg rund um EU-Treffen kontaktiert und über interne Beratungen informiert. | | Szijjártó bestritt das zunächst. Später sagte er, er habe vor und nach Sitzungen mit Lawrow über Tagesordnung und Beschlüsse gesprochen; das sei Diplomatie. | | Kurz darauf veröffentlichte das regierungsnahe Magazin „Mandiner" einen heimlich aufgenommenen Mitschnitt, in dem Panyi mit einer Quelle über eine Telefonnummer spricht, die Szijjártó zugeschrieben wird. Orbán wertete das als „Abhören" seines Außenministers, Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sprach von einem „schweren Vergehen", bei dem ein ungarischer Journalist „in Zusammenarbeit mit einem fremden Staat" gegen sein eigenes Land gehandelt habe. | | Panyi weist die Vorwürfe zurück. „Einem investigativen Journalisten Spionage vorzuwerfen, ist für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union im 21. Jahrhundert praktisch beispiellos", schrieb er in sozialen Medien. „Das kennt man eher aus Putins Russland, aus Belarus und ähnlichen Regimen." Er bestreitet, mit einem ausländischen Geheimdienst bei der Überwachung Szijjártós zusammengearbeitet zu haben. Seit 2023 recherchiere er gezielt den Verdacht, dass die Beziehungen des Ministers zu russischen Vertretern rechtliche Grenzen überschritten haben könnten. | | Orbán schaltete sich am Donnerstag selbst ein. In einer kurzen Videobotschaft forderte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, „seine Agenten nach Hause zu schicken". Anschließend behauptete er, ukrainische Spione seien im Umfeld der Opposition aktiv gewesen. | | Die Vorwürfe passen in Orbáns zunehmend anti-ukrainische Wahlkampfrhetorik  , die darauf zielt, Ängste zu schüren und von den schlechten Umfragewerten der Fidesz abzulenken. Am 12. April wird in Ungarn eine neues Parlament gewählt. | | DIE WICHTIGSTEN NACHRICHTEN DES TAGES | | | | Anhänger des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schwenken Nationalflaggen und halten ein Plakat mit den Porträts des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des ungarischen Oppositionspolitikers Péter Magyar mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg". (AFP) | | | • | Erstmals seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben russische Parlamentsabgeordnete die USA besucht. Es gehe darum, Kontakte wiederanzuknüpfen, sagte Wjatscheslaw Nikonow, Vizevorsitzender des Außenausschusses der russischen Staatsduma, in Washington der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Mehr dazu hier. | | • | Die USA setzen Kiew wohl unter Druck, den gut verteidigten Rest-Donbass aufzugeben. Russland aber kommt dort gar nicht wie gewünscht voran. Mehr dazu hier. | | • | Ein russischer Kriegsbeobachter zerpflückt öffentlich die Ukraine-Strategie des Kremls. Experten sehen darin eine womöglich letzte Kritik, bevor Weiteres von der Internetzensur verhindert wird. Mehr dazu hier. | | • | Der russische Präsident Wladimir Putin fordert Medienberichten zufolge Oligarchen zu Beiträgen für den angeschlagenen Staatshaushalt auf. Damit sollen die Staatsfinanzen angesichts der hohen Kosten für den Krieg in der Ukraine stabilisiert werden. Mehr dazu in unserem Newsblog. | | • | Außenminister Johann Wadephul hat am Rande eines G7-Außenministertreffens bei Paris davor gewarnt, wegen des Kriegs gegen Iran die Ukraine aus dem Blick zu verlieren. | | • | Die Ukraine und Saudi-Arabien wollen im Verteidigungsbereich enger zusammenarbeiten. Ein Rahmenabkommen dazu sei bei einem Besuch in Saudi-Arabien kurz vor einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman unterzeichnet worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag mit. | | • | Lettlands Verteidigungsministerium beschuldigt Russland, eine großangelegte, koordinierte Desinformationskampagne gegen die baltischen Staaten durchzuführen. Das Ziel der Kampagne bestehe darin, die Nato zu diskreditieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. | | | | | | | | Wenn Studierenden die akademische Laufbahn verwehrt bleibt, wird ihnen die Armee als Ausweg verkauft und damit Gewalt belohnt. Doch das birgt Gefahren – auch für Russlands Führung. | | |
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