Ein Newsletter zum Krieg in der Ukraine - direkt aus dem Tagesspiegel-Newsroom.
Kreml zufrieden mit US-Ölentscheid, Selenskyj trifft Macron in Paris, Russischer Tanker treibt nach Explosion im Mittelmeer. Der Nachrichtenüberblick.
Liebe Leserinnen und Leser, | | was passiert mit Hunderttausenden russischen Soldaten, wenn der Krieg endet? Diese Frage beschäftigt Europa seit Januar. Acht EU-Staaten wollen jetzt, dass der Europäische Rat beim Gipfel am 19. März eine gemeinsame Antwort findet. | | Litauens Präsident Gitanas Nausėda schrieb auf X, die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten, sowie Polens, Finnlands, Schwedens, Deutschlands und Rumäniens hätten sich an Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. | | In ihrem Schreiben betonen sie demnach, die EU müsse die bestehenden Instrumente konsequenter nutzen, um Sicherheitsrisiken durch ehemalige oder aktive Kämpfer eines aggressiven Staates zu begrenzen. Genannt werden verweigerte Visa und Aufenthaltstitel sowie langfristige Einreiseverbote im gesamten Schengenraum. | | Estland hatte das Thema im Januar bei einem Treffen der EU-Außenminister aufgebracht. Außenminister Margus Tsahkna hatte damals gewarnt, viele der mobilisierten Kämpfer seien „sehr gefährliche Leute" – und Europa sei auf ihre mögliche Einreise nach Kriegsende nicht vorbereitet. Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte von einem „klaren Sicherheitsrisiko" gesprochen. | | Wie eine koordinierte europäische Antwort aussehen könnte, ist allerdings noch unklar: Russlands Präsident Waldimir Putin hatte Ende vergangenen Jahres die Zahl der kämpfenden russischen Soldaten im Dezember auf rund 700.000 beziffert – eine schwarze Liste in diesem Umfang würde die europäischen Behörden vor erhebliche logistische Probleme stellen. | | | | Ein russischer Soldat bei einem Training in der in der Region Rostow. | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | | | • | Im Verteidigungskrieg gegen Russland haben Drohnen riesige Mengen Kriegsvideos aufgenommen. Die Ukraine will diese Aufnahmen nun fürs Training Künstlicher Intelligenzen freigeben – im In- und Ausland. Mehr dazu hier. | | • | Kurz nach der Invasion 2022 formulierte Russland bestimmte Forderungen an die Ukraine, auf die sich anschließend bezogen wurde. Doch sie gelten nun offenbar nicht mehr. „Die ganze Realität hat sich verändert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Was meinte er damit? Mehr dazu hier. | | • | Der in der vergangenen Woche vor der Küste Libyens angegriffener russischer Flüssiggas-Tanker „M.T Arctic Metagaz" treibt zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer. Das Schiff sei „manövrierunfähig" warnt die maltesische Hafenbehörde. Mehr dazu hier. | | • | Moskau plant offenbar eine Gesetzesänderung, die es Russland unter bestimmten Voraussetzungen rein juristisch ermöglichen würde, Militäreinsätze im Ausland durchzuführen. Mehr dazu hier. | | • | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Lockern von Sanktionen gegen Russland deutlich kritisiert. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch", sagte Merz am Freitag. Mehr dazu in unserem Newsblog. | | • | Nach der befristeten Lockerung von US-Sanktionen auf russisches Öl gibt sich Moskau selbstbewusst und zufrieden. „Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben", schrieb der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew bei Telegram. | | • | Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist am Freitag zu Ukraine-Gesprächen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron in Paris eingetroffen. Die beiden Staatschefs wollen unter anderem über die Bekämpfung der sogenannten russischen „Schattenflotte" sprechen. | | • | Die Ukraine und Rumänien wollen laut dem rumänischen Präsidenten Nicusor Dan künftig gemeinsam ukrainische Verteidigungssysteme wie Drohnen in Rumänien herstellen. | | • | US-Regierung erlaubt vorübergehend Verkauf von russischem Erdöl. Die Maßnahme sei „kurzfristig" und werde der russischen Regierung keinen „signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen, sagte US-Finnzminister Scott Bessent. | | • | Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat nach eigenen Angaben vor dem Schweizer Bundesgericht gegen den russischen Staatskonzern Gazprom gewonnen. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil, nach dem Gazprom mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar Schulden zahlen muss. | | | | | | | | Russland erzielt laut einem Bericht durch steigende Ölpreise zusätzliche Einnahmen von etwa 150 Millionen Dollar pro Tag. Der Kreml ist damit finanziell der größte Gewinner des Kriegs in Nahost. | | | | | | | Spitzenökonom Moritz Schularick fordert eine radikale Wende bei den Investitionen in Kriegstüchtigkeit: weniger teure Waffensysteme, mehr Drohnen, mehr Forschung für die Kriege der Zukunft. | | |
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