Ein Newsletter zum Krieg in der Ukraine - direkt aus dem Tagesspiegel-Newsroom.
Kiew wirft Budapest Geiselnahme und Diebstahl vor, Indien darf begrenzt russisches Öl kaufen, Ukraine unterstützt USA bei Drohnen-Abwehr. Der Nachrichtenüberblick.
Liebe Leserinnen und Leser, | | für die Ukraine ist der EU-Beitritt seit Kriegsbeginn nicht nur ein langfristiges politisches Ziel, sondern auch Teil ihrer Sicherheitsstrategie. Gerade deshalb wiegt die Nachricht aus Brüssel schwer, dass ein schnellerer Weg in die Union vorerst wieder vom Tisch sei, wie „Politico" zuerst berichtete. | | EU-Botschafter hätten demnach einen Vorstoß zurückgewiesen, der in der Kommission unter dem Stichwort „schrittweise Integration" diskutiert wird. Das Modell sollte der Ukraine zunächst eine formale Aufnahme ermöglichen; volle Mitgliedsrechte wären erst später und schrittweise hinzugekommen. | | Nach Angaben mehrerer Diplomaten sei die Idee unter den Mitgliedstaaten jedoch auf deutlichen Widerstand gestoßen, so „Politico". Die Botschaft aus den Hauptstädten lautete demnach: Die Ukraine soll an die EU gebunden werden, aber nicht über ein Verfahren, das den bisherigen, leistungsbasierten Beitrittsprozess aushebelt. | | Das ist ein Rückschlag für Kiew, weil Präsident Wolodymyr Selenskyj die EU-Mitgliedschaft inzwischen offen mit möglichen Friedensgesprächen verknüpft. Er hatte zuletzt den Januar 2027 als Datum genannt. In Brüssel und in vielen Mitgliedstaaten galt dieser Zeitplan allerdings schon länger als kaum durchsetzbar – allen voran in Deutschland. | | Bereits Ende Januar hatte Bundeskanzler Merz gesagt, er sehe keine Chance für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in naher Zukunft. Jedes Land, das der EU beitreten wolle, müsse zunächst die 1993 festgelegten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dazu gehören stabile Institutionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, den EU-Besitzstand umzusetzen und die Verpflichtungen einer Mitgliedschaft zu übernehmen. „Die Prozesse dauern in der Regel einige Jahre", hatte Merz gesagt. | | Ganz beendet ist die Debatte damit allerdings nicht. Das in den Medien als „umgekehrte Mitgliedschaft" oder „Mitgliedschaft light" bezeichnete Modell findet zwar derzeit keine breite Unterstützung in Bezug auf die Ukraine. Die Kommission hält aber grundsätzlich an der Idee fest, Beitrittskandidaten schon vor einem Vollbeitritt enger an die Union zu binden – und hat dabei nicht nur die Ukraine im Blick. | | Erweiterungskommissarin Marta Kos wirbt weiter dafür, das bisherige Verfahren zu überdenken, weil es aus ihrer Sicht „nicht für die instabile Welt" gemacht sei, in der wir heute leben. | | Wenn die Union Kandidaten wie die Ukraine, Moldau oder Montenegro nicht schneller und glaubwürdig einbinde, warnte Kos, könnte ein gefährliches politisches Vakuum entstehen. Ihre größte Sorge sei, dass diese Länder sonst unter russischen Einfluss geraten und schließlich von Moskau gegen die Interessen der EU instrumentalisiert werden könnten. | | | | Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (r), spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | | | • | Russland soll dem Iran Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellen, um amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten anzugreifen. Das berichtet die „Washington Post" am Freitag. Mehr dazu hier. | | • | Im Streit über einen von Ungarn blockierten EU-Kredit droht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit ukrainischen Soldaten. Mehr dazu hier. | | • | Über Monate hatten die USA Druck auf Indien ausgeübt, damit das Land kein russisches Öl kauft. Jetzt machen sie wegen des Irankriegs und des angespannten Ölmarkts eine Ausnahme. Mehr dazu hier. | | • | In Ungarn sind zwei gepanzerte Geldtransporter festgesetzt worden, die Bargeld und Bankmetalle aus Österreich in die Ukraine transportieren sollten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb, dies sei „staatlicher Terrorismus und Erpressung". Mehr dazu in unserem Newsblog. | | • | Russland und die Ukraine haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums am Freitag jeweils 300 Kriegsgefangene ausgetauscht. | | • | Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine eskaliert. Nun mischt sich der Kreml mit spöttischen Kommentaren ein: Es könnte für das Nato-Mitglied Ungarn Zeit sein, um Beistand nach Artikel 5 des Bündnisvertrags zu bitten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. | | • | Die Führung in Moskau hat die Pläne in Finnland zur Aufhebung der Beschränkungen für Atomwaffen auf finnischem Staatsgebiet als Bedrohung für Russland eingestuft und mit Konsequenzen gedroht. | | • | Russland hat eine wichtige externe Stromleitung zum besetzten Atomkraftwerk Saporischschja repariert. Dies teilte der Chef des russischen Staatskonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, mit. | | • | Die verschärfte Rhetorik des Kremls gegenüber den USA deutet nach Einschätzung des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) auf wachsende Spannungen zwischen Moskau und Washington hin. | | • | Ukrainische Militärs könnten nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bereits in den kommenden Tagen die USA bei der Abwehr iranischer Drohnen im Nahen Osten unterstützen. | | | | | | | | US-Präsident Trump konzentriert sich derzeit voll auf seinen Krieg im Iran. Das könnte sich auf die Ukraine auswirken – doch Präsident Selenskyj hat vielleicht eine Lösung. | | | | | | | Gegen ballistische Raketen hilft ein US-Produkt namens Patriot. Leider wollen es dieser Tage alle haben. Das ist auch für Deutschland ein Problem – und nicht das einzige. | | |
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