Ein Newsletter zum Krieg in der Ukraine - direkt aus dem Tagesspiegel-Newsroom.
Ukraine beginnt offenbar mit Planungen für Präsidentschaftswahl und Referendum über Abkommen, russische Verluste steigen auf mehr als eine Million. Der Überblick.
Liebe Leserinnen und Leser, | | seit Jahren blockiert Viktor Orbán in der Europäischen Union Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine. Nun attackiert der ungarische Ministerpräsident auf X erneut Brüssel und Kiew – diesmal als Reaktion auf einen Bericht von „Politico", der von einem Fünf-Stufen-Plan zur EU-Annäherung der Ukraine bis 2027 handelt. | | Orbán bezeichnet den Plan als „offene Kriegserklärung gegen Ungarn" und verspottet „Politico" als „offizielle Publikation der Brüsseler Elite". | | Laut dem Bericht, der sich auf anonyme Diplomaten und EU-Beamte stützt, prüft die Europäische Union, wie die Ukraine bereits ab dem kommenden Jahr stärker an die EU-Mitgliedschaft herangeführt werden könnte – auch wenn noch nicht alle formalen Reformauflagen erfüllt sind. | | In Brüssel ist dabei informell von einem „reverse enlargement" die Rede: Kiew soll politisch frühzeitig eingebunden werden, ohne die Reformstandards zu senken. Ziel sei es, den Beitrittsprozess politisch unumkehrbar zu machen – auch als Signal an jene Mitgliedstaaten, die den Prozess blockieren, allen voran Ungarn.
Neben der Ukraine nennt der Bericht auch Moldau und Albanien als Länder, deren Beitrittsverfahren derzeit politisch feststecken.
Orbán, der als engster EU-Verbündeter Putins gilt und sich aktuell im Wahlkampf befindet, deutet die Pläne als Angriff auf die ungarische Souveränität. „Sie sind entschlossen, die ungarische Regierung mit allen Mitteln zu stürzen", schreibt er. | | Der „Politico"-Bericht beschreibt jedoch keine Umsturzpläne, sondern Strategien, wie die EU trotz eines möglichen ungarischen Vetos handlungsfähig bleiben könnte. Dazu gehören politische Szenarien, etwa die Reaktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags, der im äußersten Fall zum Entzug von Stimmrechten eines Mitgliedstaates führen kann. Das wäre eine drastische Eskalation – aber rechtlich möglich. | | Im März treffen sich die Europaminister in Zypern. Dort sollen weitere Details zu den Verhandlungsclustern mit der Ukraine übergeben werden. Die Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest dürfte sich bis dahin weiter zuspitzen – in Ungarn wird im April gewählt. | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | | | | Dieses Foto zeigt den Moment, in dem die ukrainische Luftabwehr eine russische Shahed-Drohne abfängt. | | | • | Die Ukraine hat einem Medienbericht zufolge mit den Planungen für eine Präsidentschaftswahl und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland begonnen. Das Abkommen würde wohl auch Gebietsabtretungen an Russland enthalten. Mehr dazu hier. | | • | Der Inspekteur der Deutschen Marine hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See gewarnt. Auch Norwegen schließt einen möglichen Angriff Russlands nicht aus. Mehr dazu hier. | | • | Das EU-Parlament hat grünes Licht für einen neuen Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro gegeben. Der Kredit soll zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für 2026 und 2027 decken. Zwei Drittel der Summe sind für Militärausgaben vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew. Mehr dazu im Newsblog. | | • | Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Ein ranghoher Nato-Beamter bezifferte die Zahl der im vergangenen Jahr getöteten oder verletzten russischen Soldaten auf etwa 400.000. Insgesamt summiere sich die Zahl der Verluste damit auf rund 1,3 Millionen. | | • | Bei einem russischen Drohnenangriff im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben ein Vater und seine drei kleinen Kinder getötet worden. Die Drohne sei am späten Dienstagabend in ein Wohnhaus in der Stadt Bohoduchiw westlich von Charkiw eingeschlagen, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. | | • | Die russischen Streitkräfte haben die Region Lwiw im Westen der Ukraine mit Raketen angegriffen. Die Flugabwehr sei zum Einsatz gekommen, teilte der Bürgermeister der gleichnamigen Stadt, Andrij Sadowyj, mit. Die Luftwaffe hatte zuvor vor russischen Raketen gewarnt. | | • | Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch die Ölraffinerie des Konzerns Lukoil in der südrussischen Oblast Wolgograd mit Drohnen beschossen und getroffen. Der Angriff habe ein Feuer auf dem Gelände der Anlage verursacht, teilte der ukrainische Generalstab mit. | | • | Nach Einschränkungen bei der Nutzung von Telegram in Russland hat der Kreml die Gründe dafür erklärt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die verlangsamte Arbeit des Messengers stehe im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung russischer Gesetze. | | • | Russische U-Boote sind im Schwarzen Meer zuletzt offenbar kaum noch präsent, obwohl sie zuvor die wichtigsten Träger von seegestützten Marschflugkörpern gegen die Ukraine waren. Nach Angaben der Seestreitkräfte der Ukraine hat die russische Strategie, auf die verdeckte Einsatzfähigkeit von U-Booten zu setzen, angesichts wachsender Risiken an Wirkung verloren. | | • | Europa hat vergangenes Jahr die Hilfe für die angegriffene Ukraine deutlich ausgeweitet. Das geht aus einer Auswertung der Forschungseinrichtung Kiel Institut für Weltwirtschaft hervor. Die militärische Hilfe Europas lag inflationsbereinigt 67 Prozent über dem Schnitt der Jahre 2022 bis 2024, wie es in der Mitteilung heißt. Die finanzielle und humanitäre Hilfe nahm demnach um 59 Prozent zu. | | | | | | | | Was aussieht wie eine fahrende Gartenlaube mit Ventilator-Aufbauten, könnte bald fester Bestandteil von Russlands Drohnenabwehr werden. Auch ukrainische Analysten verfolgen die erste Testfahrt. | | | | | | | Pjotr Gumennik startet bei Olympia als neutraler Athlet. Er erhält Kuscheltiere, steht aber wegen möglicher Kriegsverbindungen in der Kritik. Ein Ortsbesuch. | | | | | | | Russland überzieht die Ukraine in diesem Winter mehr denn je mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Dass das Land darauf nur notdürftig reagieren kann, hat auch mit strukturellen Problemen zu tun. | | |
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