Ein Newsletter zum Krieg in der Ukraine - direkt aus dem Tagesspiegel-Newsroom.
Russland wirft Telegram-Gründer Pawel Durow Terrorunterstützung vor, EU plant dauerhaftes Einfuhrverbot für russisches Öl, USA enthalten sich bei UN-Resolution zur Unterstützung der Ukraine. Der Nachrichtenüberblick.
Liebe Leserinnen und Leser, | | am vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine verbreiteten russische Staatsmedien erneut unbelegte Anschuldigungen. Mehrere internationale Medien berichteten unter Berufung auf die russischen Staatsagenturen Tass und Ria Novosti über eine Erklärung des Auslandsgeheimdienstes SVR, dass Großbritannien und Frankreich der Ukraine nukleare Waffen und Technologie liefern wollten. Belege für diese Darstellung nannte der SVR nicht. | | Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates, der regelmäßig mit aggressiver Rhetorik gegen den Westen hervorgetreten ist, nahm die Meldung zum Anlass, der Ukraine und ihren Verbündeten zu drohen. Auf Telegram schrieb der ehemalige russische Präsident, eine Weitergabe dieser Art würde die Lage „radikal" verändern und gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Russland müsse dann „alle Mittel" einsetzen, ausdrücklich auch nicht-strategische Nuklearwaffen gegen Ziele in der Ukraine. „Falls nötig" drohte er auch den Lieferländern, die dann zu Beteiligten eines nuklearen Konflikts mit Russland würden. | | Die Ukraine wies die Vorwürfe umgehend als russische Propaganda zurück. Heorhii Tykhyi, Sprecher des Außenministeriums, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, russische Beamte, „die für ihre beeindruckende Bilanz an Lügen bekannt sind, versuchen erneut, den alten Unsinn mit der ‚schmutzigen Bombe' zu erfinden". Die Ukraine habe solche absurden russischen Behauptungen bereits mehrfach zurückgewiesen – und weise sie auch jetzt wieder offiziell zurück. „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, Russlands schmutzige Informationsbomben zurückzuweisen und zu verurteilen", sagte Tykhyi. | | Ein Vertreter des britischen Verteidigungsministeriums sagte dem „Kyiv Independent", an der Behauptung sei „nichts dran". Aus Frankreich gab es keine offizielle Stellungnahme. Das französische Außenministerium reagierte auf X mit einem spöttischen Hinweis auf einen Tass-Beitrag. | | Eine tatsächliche Weitergabe von Kernwaffen an die Ukraine würde einen klaren Bruch des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) bedeuten – etwas, das Kiew ohnehin nicht anstrebt. Präsident Selenskyj verweist seit Kriegsbeginn konsequent auf einen Nato-Beitritt der Ukraine als Sicherheitsgarantie. Die Ukraine hatte die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Nuklearwaffen bereits 1994 im Rahmen des Budapester Memorandums abgegeben. | | Der Tagesspiegel im Überblick: Lernen Sie unsere Berichterstattung kennen – zwei Monate lang für 2 €. Erhalten Sie Zugang zu sorgfältig recherchierten Inhalten, Reportagen und Analysen zu aktuellen Themen aus Berlin und der Welt. Monatlich stehen Ihnen über 1.000 exklusive Artikel zur Verfügung. Jetzt im Probe-Abo entdecken
| | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | | | | Bekannt für seine Hasstiraden gegen die Ukraine und den Westen: Ex-Präsident Dmitri Medwedew, heute Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrats. | | | • | Wladimir Putin richtete sich zum „Tag des Verteidigers des Vaterlandes" in zwei Reden an die russische Bevölkerung und an die Armee. Das US-Institut für Kriegsstudien sieht bestimmte Aussagen darin als Vorbereitung größerer, in Russland unbeliebter Zwangsverpflichtungen für das Militär. Mehr dazu hier. | | • | Die US-Regierung hat die Ukraine in einer formellen Einspruchsmitteilung dazu aufgefordert, Angriffe auf den russischen Hafen Noworossijsk zu unterlassen. Das teilte die ukrainische Botschafterin in Washington, Olha Stefanischyna, mit. Mehr dazu hier. | | • | Der Gründer des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, ist nach eigenen Angaben wegen des Vorwurfs der Terror-Unterstützung ins Visier der russischen Justiz geraten. Die App werde von der Ukraine und der Nato gegen Russland genutzt, lautet der Vorwurf. Mehr dazu hier. | | • | Der Gründer des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, ist nach eigenen Angaben wegen des Vorwurfs der Terror-Unterstützung ins Visier der russischen Justiz geraten. Die App werde von der Ukraine und der Nato gegen Russland genutzt, lautet der Vorwurf. Mehr dazu hier. | | • | Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist am Dienstag in Berlin mit mehreren Veranstaltungen an die Opfer erinnert worden. An einer Demonstration am Abend vom Berliner Lustgarten zum Brandenburger Tor beteiligten sich mehrere Tausend Menschen. Mehr dazu hier. | | • | Die Ukraine hat dem Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs Beweise zu russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur im Zeitraum von Juli 2025 bis Februar 2026 übermittelt. Mehr dazu in unserem Newsblog | | • | Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz erneut auf eine direkte Schuldzuweisung an Russland verzichtet. | | • | Vertreter der Ukraine und der USA kommen am Donnerstag in Genf zu Beratungen über den Wiederaufbau des Landes zusammen. Im Mittelpunkt stehe ein sogenanntes Wohlstandspaket, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch mit. | | • | Die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz Schäden an der Druschba-Pipeline in der Ukraine nicht in Gefahr. Beide Länder hätten ausreichende Ölreserven, sagte eine Kommissionssprecherin. | | • | Der ukrainische Skeleton-Fahrer Wladyslaw Heraskewytsch hat davor gewarnt, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu vergessen. „Es gibt eine gewisse Kriegsmüdigkeit und die Berichterstattung über die Ukraine ist nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Heraskewytsch in einem Interview im „heute Journal Update" des ZDF. | | • | Die UN-Vollversammlung hat am vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskrieges eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. 107 Länder stimmten für den Text, der das Recht der Ukraine auf „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" bekräftigt. Die USA enthielten sich. | | • | Die EU-Kommission will Insidern und einem Dokument zufolge am 15. April einen Vorschlag für ein dauerhaftes Einfuhrverbot für russisches Öl vorlegen. Dieser Zeitplan solle verhindern, dass das Öl-Embargo in Ungarn zu einem zentralen Wahlkampfthema wird. | | | | | | | | Die EU wollte Milliarden für die Ukraine freigeben – aber das ungarische Veto verhinderte es. Nun droht Kyjiw, das Geld auszugehen. Oder gibt es doch noch Hoffnung? | | | | | | | Sophia Maier begleitete eine Taliban-Patrouille in Kabul und geriet in der Ukraine unter Raketenbeschuss. Wie fühlt es sich an, an Orte zu reisen, aus denen andere fliehen? | | |
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