Ein Newsletter zum Krieg in der Ukraine - direkt aus dem Tagesspiegel-Newsroom.
Liebe Leserinnen und Leser,
Russland soll seit Kriegsbeginn deutlich mehr Geld vom Westen erhalten haben als die Ukraine. Grund dafür seien die Gas- und Ölexporte, wie der britische Sender BBC unter Berufung auf das „Centre for Research on Energy and Clean Air" (CREA) berichtet (Quelle hier). Diese sorgten für fast ein Drittel der Einnahmen Russlands und machten 60 Prozent aller Exporte aus. Die Erlöse, die Russland mit dem exportierten Gas und Öl macht, halten so die russische Kriegsmaschinerie am Laufen. Insgesamt nahm Russland dem Bericht zufolge seit Februar 2022 rund 880 Milliarden Euro ein, darunter 228 Milliarden Euro von Ländern, die sie sanktionieren. Allein 209 Milliarden Euro erhielt Russland demnach aus Staaten der Europäischen Union (EU). Besonders groß ist der Anteil beim Flüssigerdgas, wie BBC berichtet: Die Hälfte des gewonnenen LNG habe Russland in die EU verkauft. Und trotzdem zählten die LNG-Importe aus Russland nicht zum neuesten Sanktionspaket. Allerdings hatte die EU erst kürzlich einen Weg aufgezeichnet, der einen Ausstieg aus Gasimporten bis Ende 2027 vorsieht. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumte zuletzt ein, dass die Staatengemeinschaft noch nicht die „stärksten Sanktionen" auf russisches Öl und Gas erhoben habe, weil einige Mitgliedstaaten eine Eskalation des Konflikts fürchteten – und, weil es kurzfristig günstiger sei. Allen voran Ungarn und die Slowakei beziehen die fossilen Brennstoffe weiterhin aus Russland, die beiden Länder sind allerdings auch für ihre russlandfreundliche Haltung bekannt. Mai Rosner, eine führende Aktivistin der Interessensgruppe Global Witness, ist überzeugt davon, dass viele westliche Spitzenpolitiker höhere Energiepreise vermeiden wollen. Das macht die Lage komplex und schwer lösbar. „Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir sowohl den Aggressor als auch den Verteidiger finanzieren in einem Krieg, den wir verurteilen", sagt Rosner zur BBC. „Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bedeutet, dass wir abhängig sind von Energiemärkten, globalen Energieproduzenten – und feindseligen Diktatoren." | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | | | • | Am Montag soll es in Istanbul weitere Gespräche über ein Kriegsende geben. Die russische Seite kann dabei offensichtlich weiterhin auf Verständnis der USA setzen. „Das ist ein berechtigtes Anliegen", sagte der Ukraine-Gesandte Keith Kellogg dem US-Sender ABC News bezüglich des von Russland geforderten Stopps der Nato-Osterweiterung. Mehr dazu hier. | | • | Vor den möglichen Waffenruhe-Gesprächen in der kommenden Woche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der russischen Seite vorgeworfen, eine versprochene Liste mit Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine zurückzuhalten. „Seit über einer Woche sind die Russen nicht in der Lage, dieses sogenannte ,Memorandum' vorzulegen", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. | | • | Die russische Regierung will trotz einer bislang fehlenden Zusage aus Kiew eine Delegation zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs nach Istanbul schicken. „Sie wird ab Montagfrüh bereit sein für die Fortsetzung von Verhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. | | • | Die Türkei hofft darauf, eine bedeutende Rolle beim möglichen Kriegsende zu spielen. „Wir glauben wirklich, dass es möglich ist, die ersten und zweiten direkten Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskyj zu krönen", erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Freitag während eines Besuchs in Kiew. Mehr dazu im Newsblog. | | • | UN-Spitzendiplomatin Rosemary DiCarlo hat nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine geringe Erwartungen an die möglichen neuen direkten Gespräche zwischen den Kriegsparteien in Istanbul. Die Hoffnung, dass sich Vertreter Kiews und Moskaus „hinsetzen und verhandeln" bestehe zwar, sie sei aber „sehr gering", sagte DiCarlo bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. | | • | Der russische Ex-Kommandant Saur Gurzijew ist offenbar bei einer Explosion in Stawropol ums Leben gekommen. Das teilte der Gouverneur der Stadt im Nordkaukasus auf Telegram mit. Gurzijew war dafür bekannt, maßgeblich an den Bombardierungen der ukrainischen Hafenstadt Mariupol beteiligt gewesen zu sein. Mehr dazu hier. | | • | Bundesaußenminister Johann Wadephul hat betont, dass das Kriegsziel in der Ukraine nicht eine militärische Niederlage Russlands sein kann. „Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung". | | • | Die Ukraine hat ihre Waffenproduktion hochgefahren und kann damit heute etwa 40 Prozent des Bedarfs der Streitkräfte decken. Das behauptete Außenminister Andrij Sybiha auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister in Kiew. | | • | Die russische Armee hat laut dem OSINT-Portal „Deepstate" zwei Siedlungen in der ukrainischen Region Sumy eingenommen und setzt ihre Offensive auf drei weitere Dörfer fort, unter anderem Junakiwka. Wenn es gelinge, dieses Dorf und die umliegenden Höhen zu besetzen, gerate die Stadt Sumy in Reichweite, heißt es. | | • | In der westukrainischen Stadt Kamjanez-Podilskyj haben nach Behördenangaben knapp 100 aufgebrachte Menschen ein Rekrutierungsfahrzeug für die Armee blockiert und die Reifen durchstochen. „Die Handlungen der Bürger hatten Anzeichen eines organisierten Widerstandes", teilte das Kreiswehrersatzamt des Gebietes Chmelnyzkyj mit. | | • | Die russische Armee hat in der Nacht die ostukrainische Großstadt Charkiw mit einem größeren Drohnenschwarm angegriffen. Wie der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilte, galt der Angriff einem nicht näher beschriebenen „kommunalen Unternehmen", das von mindestens acht Kampfdrohnen getroffen worden sei. Mindestens acht Menschen seien verletzt worden. | | • | Ukrainische Drohnen haben am frühen Freitagmorgen einen Angriff auf die westliche russische Region Kursk gestartet und nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Krankenhaus und Wohnhäuser beschädigt. | | | | | | | | Putins Hauptziel ist nach wie vor die Region Donezk. Parallel dazu nehmen die Kampfhandlungen im Nordosten der Ukraine zu. Dort dürfte Russland allerdings auf Schwierigkeiten stoßen. | | | | | | | Der russischen Wirtschaft könnte nach Jahren des Wachstums die Wende bevorstehen. Der Staat leidet unter sinkenden Energieeinnahmen – und der Westen hat ein wichtiges Instrument in der Hand. | | |
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