Ein Newsletter zum Krieg in der Ukraine - direkt aus dem Tagesspiegel-Newsroom.
Liebe Leserinnen und Leser,
die kommende US-Präsidentschaft Donald Trumps wird die Dynamik im Ukraine-Krieg verändern – so viel dürfte sicher sein. Immerhin hat er im Wahlkampf behauptet, den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Bedeuten würde das vermutlich Zugeständnisse an den russischen Machthaber Wladimir Putin. Die „Washington Post“ hat sich bei Diplomaten aus Europa und der Nato umgehört – und dort zeigt sich: Es wird zwar die Unterstützung der Ukraine betont, doch im Hintergrund werden auch Gespräche mit Russland vorbereitet. Quelle hier
So stellt die „Washington Post“ fest, dass sich in Diplomaten-Kreisen das Wording verändert hat. Bei einer Verhandlungslösung mit Zugeständnissen für Russland wird nicht mehr von „Land für Frieden“, sondern von „Land für die Sicherheit der Ukraine“ gesprochen. „Es ist sicherlich kein Randphänomen mehr“, wird ein westlicher Beamter zitiert, der wie andere, die für den Artikel interviewt wurden, anonym bleiben wollte.
So gebe es hinter den Kulissen Diskussionen über einen Waffenstillstand entlang einer Demarkationslinie im Gegenzug für Sicherheitsgarantien des Westens – was de facto einem zumindest vorübergehenden Zugeständnis bestehender Kontrollgebiete auch ohne formelle Anerkennung gleichkäme. Doch die europäischen Politiker sind sich noch lange nicht einig, wie etwaige Sicherheitsgarantien aussehen könnten. Wichtige Verbündete, darunter die USA und Deutschland, haben den Antrag der Ukraine auf eine Einladung zur Nato bisher zurückgewiesen.
Außerdem will Russland offenbar die gesamte Region Kursk zurückgewinnen, bevor es überhaupt zu Verhandlungen kommt. Ukrainische Truppen eroberten dort im Sommer bei einem grenzüberschreitenden Angriff Land, unter anderem, um russisches Territorium als Verhandlungsmasse zu haben.
Die offizielle Position Kiews besteht weiterhin darin, dass die russischen Streitkräfte das gesamte ukrainische Territorium verlassen müssen. Meinungsumfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Ukrainer dies unterstützt, obwohl der Prozentsatz derjenigen, die in einem Friedensabkommen einen gewissen Landverlust akzeptieren würden, mit der Dauer des Krieges allmählich zu steigen scheint.
Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie ergab, dass 58 Prozent der Ukrainer der Meinung sind, Kiew sollte „unter keinen Umständen“ Land opfern, während 32 Prozent bereit wären, „einige [ukrainische] Gebiete“ aufzugeben, um ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts zu erreichen – eine Verdreifachung seit Beginn der Invasion.
Einige Länder, darunter Großbritannien sowie osteuropäische und nordische Staaten, erwägen derzeit die Entsendung von Bodentruppen als mögliche Sicherheitsgarantie im Falle eines Abkommens, sagen Analysten und Regierungsvertreter. „Wir sind nicht gegen Verhandlungen", sagte ein westlicher Diplomat der „Washington Post“, „aber der Moment ist entscheidend, und es kommt auf den Einfluss an, den die Ukraine hat, und darauf, was sie im Gegenzug bekommt.“
Wichtig sei europäischen Politiker demnach auch, dass Putin eine mögliche Verhandlungslösung nicht als Sieg verkaufen könne. Eine Herausforderung für den Fall, dass Russland eroberte Gebiete behalten darf. |
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- Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz. Die meisten der mehr als 10.000 in den Osten Russlands geschickten Nordkoreaner seien in das Gebiet Kursk geschickt worden, wo sie begonnen hätten, „gemeinsam mit den russischen Streitkräften in Kampfhandlungen einzutreten“, sagte Außenamtssprecher Vedant Patel in Washington. Mehr hier
- Der Grenzschutz der Ukraine darf den Slogan „Russian warship, go f**k yourself“ laut einem Urteil des EU-Gerichts (EuG) nicht als Marke eintragen lassen. Bei dem Slogan handle es sich um eine politische Äußerung, entschieden die Richter in Luxemburg und wiesen damit eine Klage der Staatlichen Grenzschutzverwaltung der Ukraine ab. Mehr hier
- Der Panzergetriebe-Hersteller Renk hat seinen Umsatz in den ersten neun Monaten um 19 Prozent auf 778 Millionen Euro gesteigert. Auch das Wartungsgeschäft und die Marinesparte profitieren von der steigenden Nachfrage, teilte Renk am Mittwoch in Augsburg mit. Mehr hier
- Das russische Militär hat die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen und Drohnen angegriffen. Es sei der erste derartige kombinierte Angriff seit 73 Tagen gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, mit. Mehr hier
- Die Ukraine hat sich zu einem Angriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim bekannt, bei der ein russischer Militärangehöriger getötet wurde. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst habe Walery Trankowsky mithilfe einer Autobombe getötet, verlautete am Mittwoch aus Geheimdienstkreisen. Mehr im Liveblog
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Einsatz weitreichender Waffen im Ukraine-Krieg bekräftigt. Er sei unverändert dagegen, „dass mit von den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium reingeschossen werden kann“, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
- Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei der Nato in Brüssel: „Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird.“
- Vor dem Winter warnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor einem Kollaps der Energieversorgung in der Ukraine. „Die Infrastruktur ist extrem fragil geworden“, sagte der Leiter der Internationalen Zusammenarbeit, Christof Johnen, am Mittwoch in Berlin.
- US-Außenminister Antony Blinken hat eine „harte Antwort“ auf die militärische Unterstützung Nordkoreas für Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Blinken sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel, Nordkorea werde für die Beteiligung seiner Truppen am Kampfgeschehen „eine harte Antwort erhalten“.
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Ihr Lion Grote
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